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Fünf Prozent Inflation sind leichter zu ertragen als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.
[Helmut Schmidt, SPD]

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Bayern stimmt für Nichtraucherschutz :

Lokalpolitik

Bayern hat abgestimmt und sich klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. Dies zeigt, dass die BayernSPD im Interesse der Menschen in Bayern gekämpft hat. Mit der heutigen Entscheidung wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig sind. Vor allem deshalb haben sie für eine transparente und faire Regelung ohne Ausnahmen gesorgt.

Unser SPD-Team hat am 03.07.10 am wohl heisesten Tag des Jahres noch seinen Beitrag zu dieser Volksabstimmung geleistet und Bürger über die Wichtigkeit aufgeklärt und zur Wahlbereitscahft aufgerufen.

In keinster Weise hat sich die Bevölkerung vom bizarren Freiheitsgedanken der gegnerischen Kampagne in die Irre führen lassen. Sie hat vielmehr gezeigt, dass sie die eigene Freiheit nicht als unabhängig vom Wohle des anderen versteht. Auch dies ist ein zentrales Signal bürgerschaftlicher Verantwortung, das sich im Ergebnis widerspiegelt.

Bayern geht aus diesem Volksentscheid bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervor. Die Entscheidung wird auch andere Länder ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen echten Gesundheitsschutz stark zu machen. Das ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

gez. Klaus Schmidt
1. Vorsitzender

 

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